Terms & Conditions

of Sonnenplus Pakistan (Priv) Ltd., Neu-Ulm, Germany
  1. Geltungsbereich

    1.1
    Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SonnenPlus erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Die Geschäftsbedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme der Ware und damit verbundener Leistungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  2. Preise

    2.1
    Die angegebenen Preise sind Nettopreise. Soweit steuerrechtlich notwendig hat der Kunde sie zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten. Die Kosten der Verpackung, sowie Transportkosten und etwaige Transportversicherungen hat der Kunde zu zahlen. Bei Auslandslieferungen gehen Zollkosten und Gebühren zu Lasten des Kunden.

    2.2
    Die Preise der Firma SonnenPlus sind freibleibend. Preiserhöhungen gegenüber dem ursprünglichen Angebot werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Soweit der Kunde einer Preiserhöhung unverzüglich widerspricht, kann die Firma SonnenPlus wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder zum ursprünglich vereinbarten Preis liefern. Weitergehende Ansprüche des Kunden gegenüber der Firma SonnenPlus sind ausgeschlossen.

    2.3
    Bei einem Bezug von Kleinstmengen mit einem Warenwert unter € 50,00 wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 berechnet.

  3. Angebote

    3.1
    Die Angebote der Firma SonnenPlus sind freibleibend und unverbindlich.

    3.2
    Muster, Zeichnungen, Abbildungen, Maße oder sonstige Leistungsangaben sind nur verbindlich, soweit dies ausdrücklich zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wird.

    3.3
    Aufträge des Kunden gelten als zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma SonnenPlus verbindlich angenommen, wenn nicht innerhalb von acht Tagen nach Auftragseingang schriftlich die Ablehnung erklärt wurde.

  4. Liefer- und Leistungszeit

    4.1
    Liefertermine oder -fristen, die verbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform. Die Lieferfrist wird durch Aufgabe zum Transport gewahrt.

    4.2
    Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Firma SonnenPlus setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Kunden voraus.

    4.3
    Soweit die Firma SonnenPlus infolge höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Vertrag gehindert ist, wird sie für die Zeit, die notwendig ist, um den für die Durchführung des Vertrags notwendigen Zustand wiederherzustellen, von ihrer Leistungspflicht entbunden. Soweit der Firma SonnenPlus Umstände bekannt werden, die sie voraussichtlich an der termingerechten Lieferung/Leistung hindern werden, wird sie den Kunden hierüber informieren.

    4.4
    Die Firma SonnenPlus ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Diese gelten als selbständige Leistung.

    4.5
    Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist die Firma SonnenPlus berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Nach Setzen einer angemessenen Nachfrist ist die Firma SonnenPlus berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Die Firma SonnenPlus macht in diesem Fall einen Schadensersatz in Höhe von 35% des Auftragswertes geltend, soweit nicht der Kunde einen geringeren, bzw. die Firma SonnenPlus einen höheren Schaden nachweist.

  5. Gefahrübergang

    Die Gefahr einer nachträglich zufällig eintretenden Unmöglichkeit oder Verschlechterung des Leistungsgegenstands geht auf den Kunden über, sobald die Ware an das den Transport ausführende Unternehmen übergeben worden ist, oder zum Zwecke der Versendung das Lager der Firma SonnenPlus verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden der Firma SonnenPlus unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

  6. Zahlungsbedingungen

    6.1
    Die Firma SonnenPlus ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf ältere Forderungen anzurechnen. Über die Art der Verrechnung wird die Firma SonnenPlus den Kunden informieren.

    6.2
    Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die Firma SonnenPlus über den Betrag verfügen kann. Im Falle der Zahlung durch Scheck gilt die Zahlung dann als erfolgt, wenn der Scheck von einer Bank eingelöst wird.

    6.3
    Gerät der Kunde in Verzug, ist die Firma SonnenPlus dazu berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Firma SonnenPlus, einen darüber hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

    6.4
    Werden der Firma SonnenPlus Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder stellt der Kunde Zahlungen an die Firma SonnenPlus ein, so ist die Firma SonnenPlus berechtigt, die gesamte Restschuld sofort fällig zu stellen.

    6.5
    Eine Aufrechnung gegenüber der Firma SonnenPlus kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von der Firma SonnenPlus anerkannten Forderungen erfolgen.

    6.6
    Der Kunde trägt die Kosten des Geldverkehrs. Hierzu zählen insbesondere Diskont- und Einzugsspesen. Bei Akkreditiven und Inkassozahlungen trägt der Kunde alle im In- und Ausland anfallenden Kosten und Spesen.

  7. Eigentumsvorbehalt

    7.1
    Die Firma SonnenPlus behält sich bis zur Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden das Eigentum an den durch sie gelieferten Waren vor. Auf Verlangen des Kunden gibt die Firma SonnenPlus ihr zustehende Sicherheiten frei, soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

    7.2
    Der Kunde ist verpflichtet, Eingriffe Dritter auf das Vorbehaltseigentum unter dem Hinweis auf die Rechte der Firma SonnenPlus abzuwehren und die Firma SonnenPlus über Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

    7.3
    Eine Verarbeitung, Umbildung oder Vermischung der gelieferten Ware durch den Kunden wird stets für die Firma SonnenPlus vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht der Firma SonnenPlus gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, erwirbt die Firma SonnenPlus Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, hat der Kunde der Firma SonnenPlus anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

  8. Gewährleistung

    8.1
    Die Firma SonnenPlus gewährleistet, dass die gelieferten Waren zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind, und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwendigen Eigenschaften besitzen. Eine nur unerhebliche Minderung der Brauchbarkeit der Waren bleibt bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen außer Betracht.

    8.2
    Die Gewährleistungsfrist für Waren der Firma SonnenPlus beträgt 6 Monate. Sie beginnt mit der Auslieferung der Ware an den Kunden.

    8.3
    Der Kunde hat seinen kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten nachzukommen. Er hat die Firma SonnenPlus unverzüglich und schriftlich über Mängel an den übergebenen Waren zu informieren.

    8.4
    Hat der Kunde einen Fehler innerhalb der Gewährleistungsfrist formgerecht mitgeteilt, wird die Firma SonnenPlus diesen Fehler innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Eine Minderung oder Schadensersatz sind ausgeschlossen, soweit die Nachbesserung nicht fehlschlägt.

    8.5
    Die Firma SonnenPlus übernimmt keinerlei Gewähr für Waren, die durch den Kunden verändert oder bearbeitet, bzw. nicht fachgerecht gelagert worden sind.

  9. Haftung

    9.1
    Die Haftung der Firma SonnenPlus ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem der Kunde bei Abschluss des diesen Bedingungen zugrundeliegenden Vertrags aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind ausgeschlossen. Für nicht vereinbarte Rücksendungen wird keine Haftung übernommen.

    9.2
    Die vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht für solche Schäden, die vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig durch der Firma SonnenPlus zurechenbare Handlungen verursacht worden sind.

    9.3
    Der Schadensersatzanspruch bei Verzug oder Unmöglichkeit ist ausgeschlossen, soweit hierdurch nicht eine der wesentlichen Pflichten des Vertrags verletzt wird.

  10. Schlussbestimmungen

    10.1
    Leistungsempfänger, die keine Unternehmer sind oder eine Leistung für ihren nichtunternehmerischen Bereich erhalten, sind verpflichtet, die Rechnung 2 Jahre aufzubewahren.

    10.2
    Änderungen und Ergänzungen der die Vertragsparteien verbindenden Verträge sowie der Anlage zu diesen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

    10.3
    Die Vertragsparteien vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus den sie verbindenden Verträgen und Vereinbarungen die Anwendung deutschen Rechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

    10.4
    Gerichtsstand und Erfüllungsort für die sich aus den Verträgen ergebenden beiderseitigen Rechte und Pflichten ist Memmingen.

    10.5
    Die sich aus den beiderseitigen Geschäftsbeziehungen ergebenden Ansprüche sind innerhalb von 6 Monaten nach ihrer Entstehung geltend zu machen.

    10.6
    Die Abtretung von Rechten oder Übertragung von Pflichten aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vertragspartners.

    10.7
    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam sein oder sollten die Parteien feststellen, dass in dem Vertrag eine Lücke ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht beeinträchtigt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zum Ausfüllen der Lücke soll eine Regelung gelten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrages oder der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätten.

Sonnenplus Pakistan (Pvt.) Ltd. - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: August 2008